Obamas zweite Chance, der US-Außenpolitik seinen Stempel aufzudrücken

GDN - Grüne gratulieren zum Wahlerfolg und erwarten sich Änderungen in Klima- und Atompolitik. Wir gratulieren Barack Obama zu seinem Wahlerfolg. Damit bekommt er eine weitere Gelegenheit, doch noch konkrete Schritte in Richtung seiner Visionen für ein anderes Amerika.

Allen voran ist Obama in seiner zweiter Amtszeit gefordert, die Verweigerungshaltung der USA
im Kampf gegen den Klimawandel zu beenden und konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren. Und bei dieser Wahl wurde auch ein Friedensnobelpreisträger wiedergewählt. Deswegen darf es mit Obamas Ankündigung vor drei Jahren für "Global Zero", also eine Welt ohne Atomwaffen, nicht getan sein:

In Obamas zweiter Amtszeit muss diese Idee Füße bekommen und nicht zuletzt die Nato bei Abrüstungsfragen mit gutem Beispiel vorangehen", kommentieren Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, und Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der Grünen, den Wahlausgang in den Vereinigten Staaten.

Im Hinblick auf die aktuellen Debatten im Europäischen Parlament über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA fordert Lunacek:
"Ein transatlantisches Freihandelsabkommen darf nicht zur Hintertür für die Abschaffung von Regelungen zugunsten des Gemeinwohls werden.
Deswegen gehören solche Handelsverhandlungen auf transparente Weise und unter Einbindung der Zivilgesellschaft geführt. Gerade im Wahlkampf hat sich Obama wieder als ein Vertreter dieses Politik-Stils präsentiert. Jetzt muss auch seine Wirtschafts- und Außenpolitik diesem Anspruch gerecht werden."

"Einen zweiten faulen Deal, wie beim EU-USA Passagierdaten-Abkommen im Flugverkehr, der keine Verbesserungen bringt und europäische Grundrechte verletzt, darf es nicht mehr geben", kritisiert Korun:
"Ein Demokrat Obama im Weißen Haus muss auch für uns Europäerinnen und Europäer eine Unterschied zum Besseren machen."

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.
Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der Grünen