Hannes Swoboda: 2013 entscheidendes Jahr für Europa und die EU

GDN - Das kommende Jahr wird über die Zukunft Europas und der Europäischen Union entscheiden, sagte Hannes Swoboda, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, während eines Chats auf der Facebook-Seite (25. Oktober) des Europäischen Parlaments.

Andere Themen des Chats waren die Zukunft des Erasmus-Austauschprogramms und Jugendarbeitslosigkeit.

Mehr als 120 Fragen in 45 Minuten - das war selbst für Hannes Swoboda zu viel. Mit 46 Antworten stellte er aber einen neuen Rekord für die Facebook-Chats des Europaparlaments auf. Nach der Online-Diskussion traf er auch die drei Gewinner des EP-Wettbewerbs "Facebook-Redakteur für einen Tag".

Wie zu erwarten, beschäftigten sich viele Fragen mit der aktuellen Wirtschaftskrise. Hannes Swoboda forderte mehr Fokus auf den Schuldenabbau durch Wachstum und Investitionen - also keine kurzfristigen Sparmaßnahmen, sondern langfristig kluges Wirtschaften.

"Nur so können wir mehr Jobs schaffen. Denn wenn mehr Leute arbeiten, wird mehr verdient und der Staat nimmt mehr Steuern ein, die dann zum Schuldenabbau verwendet werden können, was wiederum Gelder für Investitionen freisetzt", erklärte er. "Sparmaßnahmen funktionieren nur für einzelne Länder, wenn anderen EU-Staaten derweil wachsen. Wenn alle gleichzeitig Sparen, gelingt das nicht. Dann setzen wir eine Abwärtsspirale in Gang."

Gefragt wurde er auch nach der von den Sozialdemokraten geforderten Europäischen Jugendgarantie. "Angesichts extremer Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist es wichtig, jungen Menschen die Chance auf einen Job oder auf eine Ausbildung zu geben. In einigen Staaten existieren ähnliche Garantien bereits. Wir brauchen das auch für Europa, damit jeder Jugendliche eine Chance bekommt."

Viele Nachfragen gab es auch zum Erasmus-Programm, das von Kürzungen im EU-Haushalt bedroht ist. "Wir haben [Kommission und Rat] deutlich zu verstehen gegeben, dass ausreichende Gelder für das Erasmus-Programm bereitgestellt werden müssen. Beide Seiten haben versprochen, sich für die Zukunft des Erasmus-Programms einzusetzen."

Auf die Frage nach Steuerbetrug forderte Swoboda eine EU-weite Strategie, um Steuerparadiese in Europa und weltweit zurückzudrängen. "Jedes Jahr geht den Steuerbehörden in Europa rund € 1 Billion verloren", sagte er.

Besprochen wurde auch die geplante europäische Bankenunion, die alle Banken in Europa umfassen müsse. Wie sich Europa durch die Krise langfristig verändern werde, sei derzeit noch schwer zu sagen, sagte Swoboda. "Aber ich überzeugt, dass wir zusammenhalten müssen, um uns erfolgreich globalen Herausforderungen stellen zu können. Einzelne Staaten werden das nicht schaffen."