Politik

Ruf nach Schutz von Whistleblowern

Whistleblower

GDN - "Whistleblower" die im öffentlichen Interesse das Fehlverhalten von Staaten offenlegen, sollten vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden, so ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung in einem Entschließungsentwurf.
"Whistleblower", die im öffentlichen Interesse das Fehlverhalten von Staaten offenlegen, sollten vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden, sofern sie in gutem Glauben handeln und auf angemessene Weise vorgehen, so ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in einem veröffentlichten Entschließungsantrag.

Der PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte hat in Straßburg am Rande der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung einen Bericht über "Nationale Sicherheit und Zugang zu Informationen" verabschiedet.
Die Regierungen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden dringend dazu aufgefordert, ihre Gesetzgebung mit einer Reihe allgemeiner Grundsätze zu diesem Thema in Einklang zu bringen, die einschlägige Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt sowie Fachleute für nationale Sicherheits Anfang des Monats beschlossen haben.
Der Zugang zu Informationen sollte gewährt werden, wo das öffentliche Interesse an den betreffenden Informationen mehr Gewicht hat als das Interesse der Behörden, diese geheim zu halten, insbesondere dann, wenn die Informationen "einen wichtigen Beitrag zu einer laufenden öffentlichen Debatte leisten2, so der Ausschuss.

Whistleblower genießen in Teilen der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen, weil sie für Transparenz sorgen und sich als Informanten selbst in Gefahr begeben oder anderweitige gravierende Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Arbeit riskieren.
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